Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beweislast der Einbürgerungsbehörde bzgl. der Ausschlussgründe einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Fortbestand der Beweispflicht der Einbürgerungsbehörde bei einem sachtypischen Beweisnotstand aufgrund der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 11 S. 1 Nr. 2 a.F.; StAG § 11 S. 1 Nr. 3 a.F.; StAG § 11 S. 1 Nr. 1; StAG § 11 S. 1 Nr. 2; VwGO § 108 Abs. 1
  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Unterstützung, Terrorismus, Kongra-Gel, PKK, Frontarbeiter, Spendensammeln, Beweislast, Verfassungsschutz, Auskunft

 
• Judicialis

  StAG § 11; ; StAG § 11 S. 1; ; StAG § 11 S. 1 Nr. 1; ; StAG § 11 S. 1 Nr. 2; ; VwGO § 108; ; VwGO § 108 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatsangehörigkeitsrecht: Anspruch; Ausschließungsgrund; Behördenzeugnis; Beweis; Beweisnotstand; Beweiswürdigung; Darlegungs- und Beweislast; Einbürgerung; freie Beweiswürdigung; Frontarbeiter; Frontarbeitertätigkeit; Geheimhaltung; KONGRA-GEL; Nachfolgeorganisation ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08

  Für die Ausschlussgründe für eine Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ("verfassungsfeindliche Bestrebungen") ist die Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweisbelastet, selbst wenn sie sich wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Erkenntnisquellen der Verfassungsschutzbehörden in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, 6 C 13.07).

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Mai 2008, 6 C 13.07 - juris) schon nicht im Hinblick auf die Erweislichkeit benannter Tatsachen der Fall.

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08

  Die Verwaltungsgerichte müssen indessen den Aussage- und Beweiswert der verschiedenen Bestandteile des Prozessstoffes nach der inneren Überzeugungskraft der Gesamtheit der in Betracht kommenden Erwägungen bestimmen und sind in ihrer tatrichterlichen Beurteilung insoweit lediglich an die Denk-und Naturgesetze gebunden und müssen gedankliche Brüche und Widersprüche vermeiden (…vgl. BVerwG, a.a.O.; vgl. auch zu den Anforderungen bei Zeugen vom Hörensagen BVerfGE 57, 250).
• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08

  Zwar ist der Begriff der Unterstützungshandlung in diesem Sinne grundsätzlich weit aufzufassen, nämlich dahin, dass Unterstützung jede Handlungsweise ist, die für die Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist (vgl. BVerwGE 128, 140, 143).
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08

  In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass im Zusammenhang mit einer aktiven Beteiligung an Unterstützungshandlungen für die PKK oder in deren Kontext ein Einbürgerungshindernis dann besteht, wenn sich der vereinsrechtliche Verbotsgrund der Gefährdung der inneren Sicherheit auch in der Person des Ausländers konkretisiert hat (…vgl. Urteil des Senats vom 4. Juli 2005, a.a.O.; vgl. auch BVerwGE 123, 114, 125 zur Unterstützung terroristischer Vereinigungen).

• VG Mainz, 22.03.2019 - 1 L 96/19

  Muslimische Kindertagesstätte in Mainz muss schließen

  Dieses Behördenzeugnis kann auch prinzipiell im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hinreichende Erkenntnisse für eine vorläufige Bewertung des Sachverhalts im Rahmen einer summarischen Prüfung liefern; unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen damit der sog. "Strengbeweis" für das Vorliegen von Tatsachen geführt werden kann und muss (vgl. zum Beweiswert: OVG RP, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 7 A 11063/08 -, juris, Rn. 21 f.;… Beschluss vom 28. Januar 2010 - 7 A 11075/09 -, juris, Rn. 5).
• VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11

  Ausweisung eines "Hasspredigers"

  Das Gericht darf seine Entscheidung in diesem Fall grundsätzlich nicht allein auf ein Behördenzeugnis stützen, sondern muss prüfen, ob die Entscheidung durch andere wichtige Gesichtspunkte gestützt oder bestätigt wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 7 A 11063/08 -, Jurisdokument, Rdnr. 21; VG Darmstadt…, Urteil vom 14. März 2011 - 5 K 76/09.DA -, Jurisdokument, Rdnr. 58, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 11075/09

  Versagung einer Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer terroristischen …

  Die Auskünfte des Ministeriums des Inneren und für Sport über die zu dem Kläger vorliegenden Erkenntnisse, die aus der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel resultieren, erschöpfen sich - anders als in dem dem Beschluss des Senats vom 17. Februar 2009 - 7 A 11063/08.OVG - zugrunde liegenden Fall (veröffentlicht in ESOVGRP) - nicht in der pauschalen Behauptung, der Kläger sei ein "KONGRA-GEL-Aktivist" und ein sogenannter "Frontarbeiter" dieser verbotenen Vereinigung.

  Zwar ist dem Kläger einzuräumen, dass diese Frage vom Senat bislang nicht entschieden worden ist, auch nicht in den vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang erwähnten Entscheidungen vom 7. Juli 2005 (richtig: 4. Juli 2005) - 7 A 12260/04.OVG - und 17. Februar 2009 - 7 A 11063/08.OVG -.

 
• VG Darmstadt, 14.03.2011 - 5 K 76/09

  Verwertbarkeit eines Behördenzeugnisses

  Für die Ausschlussgründe für eine Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ("verfassungsfeindliche Bestrebungen") ist die Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweisbelastet, selbst wenn sie sich wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Erkenntnisquellen der Verfassungsschutzbehörden in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet (OVG RP, B. v. 17.02.2009 - 7 A 11063/08 - unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 21.05.2008 - 6 C 13.07 - juris).

  Das Gericht wird seine Entscheidung daher nicht allein auf ein Behördenzeugnis stützen können, sondern prüfen müssen, ob die Entscheidung durch andere wichtige Gesichtspunkte gestützt oder bestätigt wird (OVG RP, B. v. 17.02.2009 - 7 A 11063/08 - zum Zeugen vom Hörensagen BVerfG, B. (Kammer) v. 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93 - und VGH BW, U. v. 27.03.1998 - 13 S 1349/96 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

  Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …

  Für die Tatsachenfeststellung bestrittener Tatsachen gilt insoweit das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung nach § 108 Abs. 1 VwGO, selbst wenn sich die Einbürgerungsbehörde wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Erkenntnisquellen der Verfassungsschutzbehörden in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet (OVG RhPf., Beschluss vom 17.02.2009 - 7 A 11063/08 - juris;… siehe auch Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 108 Rn. 84, 95 ff.; zur materiellen Beweislast für die Richtigkeit von streitigen Tatsachenbehauptungen der Verfassungsschutzbehörde vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 - 6 C 13.07 - NVwZ 2008, 1371).
• VG Mainz, 10.05.2019 - 4 K 756/18

  Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher …

  So fehlt es an einem zurechenbaren Unterstützen, wenn jemand allein politische, humanitäre oder sonstige Ziele einer Organisation, nicht aber auch die Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen befürwortet und dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen in Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt (BVerwG…, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26/03 -, BVerwGE 123, 114-131, juris Rn. 27 zur Frage der Unterstützung terroristischer Vereinigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 des Ausländergesetzes a.F.; OVG RP, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 7 A 11063/08 -, juris Rn. 18).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 242/08

  Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung - zur Bedeutung schlichter …

  Die Einbürgerungsbehörde ist für die Anknüpfungstatsachen darlegungs- und beweispflichtig (OVG Koblenz, Beschl. v. 17.02.2009 - 7 A 11063/08 -, juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 -, juris, Rn. 40).
• VG München, 15.03.2010 - M 25 K 08.1738

  Einbürgerung; tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen; …

  Was das europaweite Jahrestreffen der ... im April 2006 in der Schweiz anlangt, konnte das Gericht auch im Hinblick auf den sachtypischen Beweisnotstand der Beklagten nach Würdigung der vorhandenen Beweisanzeichen und dem Eindruck aus der mündlichen Verhandlung nicht zu der Überzeugung gelangen (§ 108 Abs. 1 VwGO; vgl. OVG RP, B. v. 17. Februar 2009 - 7 A 11063/08 - Rz 21), dass der Kläger entgegen seinen Angaben und der sie bestätigenden Aussage seines Cousins hieran teilgenommen hat.
• VG Saarlouis, 28.02.2012 - 2 K 895/10

  Zur Darlegungs- und Beweislast der Einbürgerungsbehörde bei den Ausschlussgründen …

  Berlit, in GK-StAR, § 11 StAG, Rdnr. 15; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02.2009 - 7 A 11063/08 -, juris.
• VG München, 15.03.2010 - M 25 K 08.2511

  Ermessenseinbürgerung; Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche …

  Was das europaweite Jahrestreffen der ... im April 2006 in der Schweiz anlangt, konnte das Gericht auch im Hinblick auf den sachtypischen Beweisnotstand des Beklagten nach Würdigung der vorhandenen Beweisanzeichen und dem Eindruck aus der mündlichen Verhandlung nicht zu der Überzeugung gelangen (§ 108 Abs. 1 VwGO; vgl. OVG RP, B. v. 17. Februar 2009 - 7 A 11063/08 - Rz 21), dass der Kläger entgegen seinen Angaben und der sie bestätigenden Aussage seines Cousins hieran teilgenommen hat.